📋 Fraktions-Dossier: KJHA 30.06.2026

TOP 3 — 30.06.2026 Kinder- und Jugendhilfeausschuss (Kenntnisnahme)

⚪ Offen

Drucksache: V/2026/232

📌 Zusammenfassung: Regelmäßige Überprüfung, ob Beschlüsse des Ausschusses ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Keine inhaltliche Abstimmung, nur Kenntnisnahme des aktuellen Standes.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die beigefügte Mitteilung über den Sachstand der Beschlussfassung zu dem im Ausschuss behandelten Angelegenheiten zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Beschlusskontrolle — keine Stellungnahme, übersprungen.

TOP 4 — Vorstellung und Beschlussfassung über die Spielplatzmaßnahmen im

✅ Zustimmung

Drucksache: V/2026/223

📌 Zusammenfassung: Die Stadt plant Spielplatzmaßnahmen für 2026 — Reparaturen, Neuanschaffungen und Instandsetzungen an verschiedenen Standorten. Der Ausschuss stimmt über das Programm und das Budget ab.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Zustimmung zu den Spielplatzmaßnahmen. Budget ist eigentlich zu klein, aber Ansatz ist OK und Maßnahmen soweit zufrieden.

TOP 5 — Verlegung Spielplatz Niederbardenberg

⚪ Offen

Drucksache: V/2026/248

📌 Zusammenfassung: Ein Spielplatz in Niederbardenberg soll um ca. 100 Meter auf die andere Straßenseite verlegt werden. Die alte Fläche würde brach liegen. Marcel hat sich das vor Ort angesehen und versteht den Sinn der Verlegung nicht — Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Mehrwert.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss stimmt der Verlegung des Spielplatzes Forstumer Straße/Schmiedstraße in Niederbardenberg auf das ehemalige Sportplatzgelände Schmiedstraße zu und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH die Pläne aus dem durchzuführenden Beteiligungsverfahren berücksichtigt.

💜 Volt-Position: Sehr unentschlossen. Versteht die Verlegung nicht — 100 Meter auf die andere Straßenseite, zentrale Fläche brach lassen. Bei Spielplatzbegehung wurden Punkte notiert, die nicht eingegliedert wurden. Wartet Vorlage ab.

TOP 6 — Vorstellung des Sachgebietes Eingliederungshilfe

✅ Zustimmung

Drucksache: V/2026/228

📌 Zusammenfassung: Das Sachgebiet Eingliederungshilfe stellt sich und seine Arbeit vor. Die Eingliederungshilfe unterstützt Kinder und Jugendliche mit (drohender) Behinderung. Keine inhaltliche Abstimmung, sondern Kenntnisnahme.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Kenntnisnahme. Wartet Vorstellung ab, gespannt auf den Inhalt.

TOP 7 — Bericht der Verfahrenslotsin

⚪ Offen

Drucksache: V/2026/217

📌 Zusammenfassung: Die Verfahrenslotsin berichtet über ihre Arbeit — sie unterstützt Familien bei behördlichen Verfahren und Anträgen, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendhilfe.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt den ersten Tätigkeitsbericht der Verfahrenslotsin zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Bericht der Verfahrenslotsin — wurde im Vorbereitungsgespräch nicht gesondert behandelt. Keine ausdrückliche Position.

TOP 8 — Referentenentwurf des 1. Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und

✅ Zustimmung

Drucksache: V/2026/211

📌 Zusammenfassung: Das Land NRW plant eine große Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Referentenentwurf liegt zur Konsultation vor. Die Stadt nimmt Kenntnis und kann Stellung nehmen. Marcel möchte wissen, ob die Verwaltung bereits eine Stellungnahme eingereicht hat.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der der Verwaltung über den aktuellen Referentenentwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfe-Inklusionsgesetz vom Frühjahr 2026 zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Kenntnisnahme OK. Möchte nachfragen, ob die Verwaltung eigene Eingaben/Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationsphase (Frist bis 16.) eingereicht hat.

TOP 9 — Sachstandsbericht zur KiBiz-Reform NRW

✅ Zustimmung

Drucksache: V/2026/219

📌 Zusammenfassung: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird in NRW reformiert. Die Stadt erhält einen Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Reform und deren Auswirkungen auf Herzogenrath.

Beschlussvorschlag: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die geplanten Eckpunkte der KiBiz-Reform sowie die Stellungnahmen der Fachverbände zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen auf die örtliche Bedarfsplanung und die Trägerlandschaft in der Stadt Herzogenrath kontinuierlich zu prüfen.

💜 Volt-Position: Zustimmung (Kenntnisnahme + kontinuierliche Prüfung). Bedingungen für Herzogenrath müssen spezifisch geprüft werden, um den pädagogischen Auftrag bestmöglich zu erfüllen.

TOP 10 — Bedarfsgerechte und flexible Anpassung der Öffnungszeiten in

✅ Zustimmung

Drucksache: V/2026/220

📌 Zusammenfassung: Die Öffnungszeiten der Kitas sollen flexibler gestaltet werden, um besser den Bedürfnissen der Eltern zu entsprechen. Standard ist 7–17 Uhr. Die Frage ist, ob es Bedarf für längere Zeiten gibt und ob eine Kita im Stadtgebiet das anbieten könnte.

Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in Herzogenrath anhand der jährlichen Bedarfsmeldungen in Abstimmung mit dem Jugendamt verändert werden können.

💜 Volt-Position: Soweit OK. 7–17 Uhr ist Standard bei seiner Kita, meisten Kinder werden 14–15 Uhr abgeholt. Falls Bedarf über 17 Uhr besteht, müsste man schauen, ob eine Kita im Stadtgebiet das anbieten könnte.

TOP 11 — Umfrage zweisprachige Kita, Schreiben diverser grenzüberschreitender

❌ Ablehnung

Drucksache: V/2026/221

📌 Zusammenfassung: Verschiedene grenzüberschreitende (niederländische) Organisationen haben angeregt, eine Umfrage zu einer zweisprachigen Kita durchzuführen. Die Verwaltung schlägt vor, auf die Umfrage zu verzichten. Marcel ist dagegen — die Umfrage sollte durchgeführt werden, um echte Daten zu bekommen.

Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme der verwaltungsseitigen Ausführungen beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss, auf die Durchführung der Elternumfrage zum Thema Zweitsprache in den Herzogenrather Kitas zu verzichten.

💜 Volt-Position: Gegen den Verzicht auf die Elternumfrage. Niederschwellige Angebote wie gemeinsame Feiertage, niederländische Lieder, kultureller Austausch überfordern niemanden und kommen beiden Seiten zugute. Umfrage sollte durchgeführt werden, nicht abgesetzt werden.

TOP 12 — Indexierung der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege zum

⚪ Offen

Drucksache: V/2026/218

📌 Zusammenfassung: Die Geldleistungen für Kindertagespflegepersonen (Tagesmütter/-väter) sollen automatisch an einen Index gekoppelt werden, damit sie nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen. Das sichert die Tagespflege finanziell ab und macht den Beruf attraktiver.

Beschlussvorschlag: 1. Der Kinder- und Kinder- und Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Indexierung der laufenden Geldleitungen in der Kindertagespflege zum 01.08.2026 zur Kenntnis.

💜 Volt-Position: Tendenziell Zustimmung — findet automatische Anpassung gut. Will aber abwarten, wie sich die Tagesmütter dazu äußern (in der Sitzung oder im Gespräch davor). Entscheidung dann situationsabhängig.

TOP 12 — Informationen und Anfragen

💬 Anfragen

💜 Anfragen aus der Spielplatzbegehung: