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🗳️ Ausschuss-Report

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss · 15.06.2026 · 6 TOPs
3
Ja
1
Nein
2
Enthaltung
0
Offen

📋 Übersicht

✅ [1] Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung ⚠️ [2] Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung für ✅ [3] Beratung der Haushaltsvoranschläge des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2026 ❌ [4] Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich ✅ [5] Beratung des Stellenplans 2026 ⚠️ [6] Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Herzogenrath für das
V/2026/165-E01
[1] Anpassung der Rechnungsprüfungsordnung
Ja

📊 Ergebnis

Einstimmig angenommen (26/0/0)

💜 Volt-Position: Reine Formsache, Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig zugestimmt. Keine politische Kontroverse.
V/2026/082-E01
[2] Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung für
Enthaltung

📊 Ergebnis

Angenommen (22/0/4)

💜 Volt-Position: Eilentscheidung ohne ausreichende Fraktionsberatung. Inhaltlich zwar vertretbar, aber der Prozess ist fragwürdig.
V/2026/077
[3] Beratung der Haushaltsvoranschläge des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2026
Ja

📊 Ergebnis

Angenommen (23/0/3)

💜 Volt-Position: Jugendamt braucht Planungssicherheit. Zahlen sind plausibel, keine überraschenden Posten.
V/2026/180
[4] Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 einschließlich
Nein

📊 Ergebnis

Angenommen (19/7/0)

💜 Volt-Position: Haushaltssicherungskonzept reicht nicht aus. Strukturelles Defizit wird nicht angegangen. Sparkurs fehlt.
V/2026/142
[5] Beratung des Stellenplans 2026
Ja

📊 Ergebnis

Einstimmig angenommen (26/0/0)

💜 Volt-Position: Stellenplan ist solide. Wichtige Positionen nachbesetzt, keine Aufblähung.
V/2026/191
[6] Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Herzogenrath für das
Enthaltung

📊 Ergebnis

Angenommen (20/3/3)

💜 Volt-Position: Wir stimmen nicht zu, weil die Steuererhöhung ohne begleitende Verwaltungsreform kommt. Bürger zahlen mehr, Strukturen bleiben.